Naviduo AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der naviduo gGmbH für Kindergärten, -krippen, Tagesstätten und Schuleinrichtungen (Stand: 15.09.2023)

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
        1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Catering Angebote zwischen der naviduo gGmbH, Stützeläckerweg 12-14 in 60489 Frankfurt am Main (nachfolgend „naviduo gGmbH“) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
        1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
        1.3. Grundlage für das Zustandekommen des Vertragsverhältnis ist ein bestehender Rahmenvertrag zwischen der Kita, Schule oder Tagesstätte und der naviduo gGmbH zur Essensversorgung in der genannten Einrichtung. Endet der Rahmenvertrag so endet auch der erteilte Auftrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

2. Vertragsabschluss
        2.1. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich online über die Bestellplattform des factory bistro unter www.the-factory-bistro.de. Hierzu Registrieren Sie sich bei der Bestellplattform. Sie erhalten einen Nutzeraccount von uns. Mit Erhalten des Nutzeraccounts, beginnt automatisch das Vertragsverhältnis. Ohne Angabe von Gründen können Sie innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
        2.2. Um die Bestellung abzuschließen, muss der Kunde die jeweiligen AGB akzeptieren und den Kauf bestätigen. Der Kunde erhält daraufhin eine Auftragsbestätigung. naviduo speichert die Bestellung und die angegebenen Bestelldaten. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die aktuellen AGB online abzurufen und auszudrucken.
        2.3. Nach Anmeldung im Online-Bestellsystem können durch den Vertragspartner bzw. Essenteilnehmer vorgenommen werden:
    • Einsehen aktueller Speisepläne (4 Wochenpläne)
    • Essen bestellen /abbestellen
    • Bestellübersicht
    • Rechnungsstellungen
    • Persönliche Daten.
        2.4. Eine Auftragserteilung ist jederzeit möglich. Im Portal sind 4-Wochenspeisepläne hinterlegt. Die Bestellung des Essens muss immer bis Donnerstag 18.00 Uhr für die Folgewoche erfolgen. Abbestellungen im Krankheitsfall können online bis 09.00 Uhr des Krankheitstages erfolgen.

3. Preise
        3.1. Die Preisgestaltung ist unterschiedlich und abhängig vom jeweiligen bestehenden Rahmenvertrag. Den für Ihre Einrichtung gültigen Preis entnehmen Sie den Speiseplänen für Ihre Einrichtung im Online-Bestellsystem. Dieser Preis ist der Endpreis. Es entstehen keine weiteren Kosten.

4. Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung
        4.1. Die Zahlung des Essengeldes erfolgt ausschließlich per Vorkasse. Hierzu haben Sie die Möglichkeit im Bestellportal ein Guthaben zu hinterlegen. Alle Zahlungen sind auf folgendes Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft unter Angabe des Namens Essensteilnehmer zu leisten:
naviduo gGmbH
IBAN DE 89 3702 0500 0008 6454 01
BIC BFSWDE33XXX

        4.2. Eine Essensbestellung ist nur bei vorhandenem Guthaben möglich. Sie erhalten eine Nachricht, wenn das vorhandene Guthaben für die getätigten Essensbestellungen nicht ausreichend ist.
        4.3. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich. Bis zum 5. des Folgemonats erhalten Sie eine Endabrechnung des abgelaufenen Monats elektronisch an die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse. Diese erfolgt anhand der tatsächlich in Anspruch genommen Essenstage.

5. Essenslieferung
5.1. Die Essenslieferung erfolgt anhand der von Ihnen gebuchten Bestellungen an die Einrichtung gemäß der Vereinbarung im Rahmenvertrag zwischen der Einrichtung und der naviduo gGmbH.

6. Kündigung und Vertragslaufzeit
6.1. Sie können bis zum vorletzten Werktag eines Monats den Vertrag für den folgenden Monat kündigen. Kündigungen sind nur gültig, wenn diese schriftlich der naviduo gGmbH mitgeteilt werden. Kündigungen per E-Mail sind nur dann zulässig, wenn eine Lesebestätigung angefordert wird und auf Verlangen vorgelegt werden kann. Eine Kündigung gemäß § 314 BGB wird dadurch nicht ausgeschlossen. Im Falle eines Einrichtungswechsels muss eine schriftliche Kündigung erfolgen.
6.2. Eine fristlose Kündigung ist ausschließlich für den Fall möglich, dass einer der beiden Vertragsparteien die Fortführung des Vertrages aus wichtigem Grund nicht mehr zugemutet werden kann und der gekündigten Partei ein Verschulden nachgewiesen werden kann.

7. Einverständniserklärung zur Datenspeicherung und Kommunikation
7.1. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die naviduo gGmbH zum Zwecke der Belieferung mit Mittagessen und der daraus resultierenden Abrechnung Ihre Daten speichert und verarbeitet. Die Adress- und Kontodaten sowie auf dem Konto geführte Buchungsvorgänge werden auf dem Server unseres Partners gespeichert und sind nur dem Vertragspartner bzw. Essensteilnehmer selbst und den Verantwortlichen bei der naviduo gGmbH zugänglich. Die Daten werden vertraulich behandelt und unterliegen den Datenschutzbestimmungen.
7.2. Die Kommunikation erfolgt über die von Ihnen bei der Anmeldung angegebene E-Mailadresse. Daher ist die regelmäßige Kontrolle des Postfaches durch den Vertragspartner zu gewährleisten.

8. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (naviduo gGmbH, Stützeläckerweg 12-14, 60489 Frankfurt, Tel: +49-69-96865790-0, E-Mail: info@the-factory-bistro.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs.1 BGB nur für Verbraucher und nicht für Unternehmer. Darüber hinaus besteht das vorgenannte Widerrufsrecht für Verbraucher nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und im Rahmen sog. Fernabsatzverträgen, d. h. von Verträgen, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (§ 312c Abs. 1 BGB). Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien (§ 312c Abs. 2 BGB).
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
naviduo gGmbH
Stützeläckerweg 12-14
60489 Frankfurt
E-Mail: info@the-factory-bistro.de
    • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    • Name des/der Verbraucher(s)
    • Anschrift des/der Verbraucher(s)
    • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    • Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

9. Haftung
        9.1. Die naviduo gGmbH haftet auf Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. naviduo haftet ferner für die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d.h. solcher Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haften naviduo und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
        9.2. Für eventuellen Schaden, der durch fahrlässigen Umgang mit dem Kennwort entsteht, haftet ausschließlich der Vertragspartner. Eine Sperrung / Entsperrung des Kontos kann vom Vertragspartner telefonisch beauftragt werden. Nach Prüfung der Legitimation erfolgt die Sperrung/Entsperrung durch die naviduo gGmbH.
        9.3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von naviduo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

10. Salvatorische Klausel
10.1. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

11. Schlussbestimmungen
11.1. Gerichtsstand ist der Sitz der naviduo gGmbH, also Frankfurt am Main, soweit der Kunde kein Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder soweit der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Verbrauchern gilt vorrangig der Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede (§ 305b BGB).